Signatur: P-RA1-5-7-3-26
Bayerisches Staatsministerium lässt ermitteln: Beim Fundstück des Monats November 2022 handelt es sich um ein fingiertes Schreiben im Namen des Katastrophenschutzamtes der Stadt München. Bürger:innen wurden über das Risiko, das mit dem Bau des geplanten Forschungsreaktors FMRII in Garching verbunden ist, hingewiesen.
Sie wurden aufgefordert, anhängenden Fragebogen an die Stadt zurückzusenden. Das Besondere an diesem Fundstück ist, dass es mit einem Eingangsstempel des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen versehen ist. Handschriftlich ist vermerkt, dass die Prüfung der Herkunft des Schreibens zu veranlassen sei – obwohl die Stadt München und nicht die Staatsregierung als angeblicher Absender des Schreibens quasi „geschädigt“ ist. Am Fuße des Blattes ist vermerkt, dass die Ermittlung durch die Kriminalpolizei läuft. Das zweite Blatt ist ein anonym ausgefüllter Fragebogen.
Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre gab es an mehreren Standorten Aktionen mit gefälschten Schreiben, in denen Bürger:innen im Namen von Behörden auf das Unfallrisiko von Atomanalgen hingewiesen und zur Vorsorge im Katastrophenschutzfall aufgefordert wurden.
Der Forschungsreaktor FRMII wurde am 02.03.2004 in Betrieb genommen. Er wird mit waffenfähigem, hochangereichtertem Uran betrieben. Der Einsatz des hoch angereicherten, waffenfähigen Urans widerspricht dem bereits bei der Genehmigung des FRM II laufenden internationalen Programm zur Umstellung von Forschungsreaktoren auf nieder angereichertes Uran. Sowohl in der Genehmigung, als auch in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Bayern vom 30.05.2003 wurde die Umstellung auf eine Urananreicherung unter 50 % Uran235 bis 2010 festgelegt. Am 22.10.2010 wurde diese Frist bis zum 31.12.2018 verlängert. Auch diese Frist ist verstrichen. Der Reaktor ist seit März 2020 abgeschaltet. Das geplante Wiederanfahren im Frühjahr 2022 musste wegen eines Lecks im Reaktorbecken verschoben werden.